AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen
PRONTO-OIL MINERALÖLHANDELSGESELLSCHAFT M. B. H.
1. Angebote
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich und können vor Vertragsabschluss jederzeit nachträglich ergänzt, geändert oder widerrufen werden. Jegliche Änderung der Kalkulationsgrundlagen sowie Irrtümer berechtigen uns, auch nach Annahme des Anbotes durch den Käufer, solche Änderungen oder Irrtümer geltend zu machen und haben Einfluss auf die vereinbarten Preise oder sonstigen Konditionen. Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt wurde. Enthält unsere Auftragsbestätigung Änderungen gegenüber der Bestellung, so gelten diese vom Käufer als genehmigt, wenn er nicht binnen 3 Tagen ab Eingang schriftliche Einwendungen hiergegen erhebt. Ist der Käufer Verbraucher, so werden wir diesen auf diese Frist und die Rechtswirkung des einwendungslosen Verstreichens dieser Frist aufmerksam machen. Wir behalten uns handelsübliche Abweichungen vor. Vom Käufer übermittelte Änderungen und Ergänzungen oder spezielle Anweisungen gelten erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns als vereinbart und gelten ebenfalls nur für den jeweiligen Auftrag. Stillschweigen durch uns gilt nicht als Zustimmung. Telefonische oder mündliche Zusagen und Abmachungen mit unseren Mitarbeitern bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
2. Muster
Muster und Proben gelten stets als unverbindliche Ansichtsmuster. Allfällige Analysenangaben sind auch bezüglich der Höchst- und Mindestwerte nur als ungefähr anzusehen, es sei denn, dass bestimmte Eigenschaften schriftlich ausdrücklich zugesagt werden.
3. Preis
3a.

Unsere Preise verstehen sich, falls nichts Gegenteiliges vereinbart ist, für die von uns angegebene Mengeneinheit ausschließlich Gebinde, einschließlich öffentlicher Abgaben mit Ausnahme der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Der Preis hat die zur Zeit der Erstellung unseres Angebotes herrschenden Umstände zur Grundlage. Alle Erhöhungen unseres Einstandspreises, der in Geltung stehenden Zoll-, Steuer-, Abgaben und Frachtsätze oder sonstiger preisbildender Komponenten gehen bis zum Zeitpunkt der Lieferung stets zu Lasten des Käufers.

3b.

Sonderwünsche des Käufers sind in unseren Angebotspreisen mangels ausdrücklicher Vereinbarung nicht inbegriffen und vom Käufer gesondert zu vergüten.

4. Lieferung
4a.

Verbindlich für die Mengenfeststellung ist das im Lieferwerk bzw. auf dem Lieferlager festgestellte Gewicht bzw. Volumen. Bei Lieferung im Tankwagen mit geeichter Messvorrichtung sind die von unserem Beauftragten festgestellten Abgabemengen verbindlich.

4b.

Erfüllungsort ist das Lieferwerk oder das Lieferlager. Der Transport der Ware erfolgt, mit Ausnahme von frachtfrei vereinbarten Lieferungen, auf Rechnung und jedenfalls auf Gefahr des Käufers. Die Übernahme der Sendung durch die Eisenbahn oder den Transportführer gilt als Beweis für einwandfreie Beschaffenheit der Gebinde und schließt Ansprüche an uns wegen unterwegs entstandener Verluste oder Beschädigungen aus. Eine Versicherung der Ware gegen Transportrisiken erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers. Wir sind nicht gehalten, die Ware von einem bestimmten Lager oder einer bestimmten Anlage zu liefern. Mangels besonderer Verfügungen des Käufers erfolgt bei unfreien Lieferungen die Wahl des Transportführers und Beförderungsweges nach unserem besten Ermessen. Wir haften nicht für Lieferverzögerungen sowie für Handlungen und Unterlassungen, die durch ein Verschulden der Bahn oder des Transportführers entstanden sind.

4c.

Die Warenübernahme hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, in ungeteilter Menge und prompt zu erfolgen. Bei Annahmeverzug sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte befugt, vom Vertrag ohne Setzung einer Nachfrist teilweise oder ganz zurückzutreten. Der Käufer hat die für die Übernahme der angelieferten Ware notwendigen Anschlüsse zum Transportfahrzeug bereitzustellen und die Übernahme entweder selbst oder durch einen Beauftragten zu überwachen. Hierbei sind von Käuferseite gemachte Angaben über die Größe von Lagerbehältern und deren Fassungsvermögen ohne Verpflichtung zur Überprüfung maßgeblich. Für Schäden, die infolge Vernachlässigung der Pflichten des Käufers oder durch unrichtige Angaben des Käufers oder von ihm zu vertretenen Personen ihm, uns oder Dritten erwachsen, haftet der Käufer. Diesbezüglich erklärt er, uns für solche Schäden schad- und klaglos zu halten. Bei Annahmeverzug/-verweigerung sind wir neben allen uns sonst zustehenden Rechten berechtigt, die Produkte auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern oder auf Rechnung des Käufers freihändig zu verkaufen bzw. auf Kosten und Gefahr des Käufers zurück zu transportieren. Der Kaufpreis wird bei Annahmeverzug/-verweigerung sofort fällig. Mängel berechtigen den Käufer, der Unternehmer ist, nur dann zur Verweigerung der Annahme, wenn dieser mit uns telefonisch Kontakt aufnimmt und ein gesetzlicher Annahme-Verweigerungsgrund im Sinne der Gefahrgutvorschriften (ADR) vorliegt.

4d.

Der Unternehmer muss erkennbare Mängel sofort und vor Verwendung der Ware schriftlich geltend machen und es ist eine Probe zu ziehen. Diesbezügliche Proben müssen der Norm entsprechend aus der ursprünglichen Versandhülle im Beisein eines beorderten Vertreters entnommen werden, da andernfalls der Ausschluss der Gewährleistungsansprüche des Unternehmens vereinbart ist. Ein dementsprechendes Rückstellmuster muss bis zur offiziellen Sachverhaltsdarstellung bei uns und dem Verkäufer in Evidenz gehalten werden. Mängelrügen sind unwirksam, wenn sich die Ware nicht mehr in der ursprünglichen Versandhülle befindet und der Unternehmer nicht beweist, dass es auszuschließen ist, dass der Mangel durch unsachgemäße oder verunreinigte Lager- und Betriebseinrichtungen (z.B. Brenner) entstanden ist. Zeigt sich später ein Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt gilt. Auch in diesem Fall ist uns die Ziehung von Proben und Gegenproben zu geben, andernfalls der Ausschluss der Gewährleistung als vereinbart gilt. Unterlässt der Unternehmer die Prüfung der Leistungen, so gelten diese als mangelfrei erbracht. Bei Unternehmern gilt eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten sowohl bezüglich beweglicher als auch unbeweglicher Sachen. Der Unternehmer hat zu beweisen, dass ein Mangel vorliegt und dass dieser uns zuzurechnen ist. Wir haben gegenüber Käufern, die Unternehmer sind, bei Vorliegen von Mängeln die Wahl entweder zu verbessern oder eine angemessene Preisreduktion vorzunehmen. Wurde der Käufer, der Unternehmer ist, seinerseits wegen eines Gewährleistungsmangels in Anspruch genommen, so hat er dies uns unverzüglich zu melden, widrigenfalls hiermit als vereinbart gilt, dass ein Rückgriff gemäß § 933b ABGB ausgeschlossen wird. Unsere Haftung für einen Regressanspruch verjährt jedenfalls sechs Monate nach Übergabe der Ware an den Käufer. Wurden unsere Waren nachträglich vom Käufer oder dritten Personen verändert, ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Mit Ausnahme von Personenschäden haften wir ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ist der Käufer Unternehmer, ist überdies eine Haftung für höhere Gewalt, Folgeschäden und Gewinnentgang ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche des Käufers verjähren in sechs Monaten. Gleiches gilt für allfällige Ansprüche des Käufers wegen Nichterfüllung und Lieferverzug.

5.Beanstandungen und Haftung
Mängel müssen bei Übernahme der Ware unverzüglich schriftlich innerhalb der nächsten zwei Werktage nach dem Tag der Lieferung beanstandet werden. In jedem Fall muss uns die Möglichkeit zur sofortigen Nachprüfung, nach den Regeln der Technik, insbesondere nach den Normen für die Probenahme in der jeweils gültigen Fassung gegeben werden. Die Kosten einer erforderlichen besonderen Prüfung trägt der Vertragsteil, zu dessen Nachteil sie ausfällt. Bei begründeter und rechtzeitiger Beanstandung der Ware sind wir verpflichtet, sie zurückzunehmen und Ersatz zu liefern. Der Käufer, der Unternehmer ist, verzichtet im Vorhinein auf alle Regressrechte basierend auf Produkthaftung gegen uns oder unsere Lieferanten. Im Falle der Weitergabe unserer Produkte oder Teile davon ist der Käufer verpflichtet, diesen Verzicht sowie die Verpflichtung zur Weitergabe dieser Verpflichtung an weitere Abnehmer vollinhaltlich zu überbinden, soweit dies rechtlich zulässig ist.
6.Umschließungen
6a.

Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind die erforderlichen Umschließungen vom Käufer fracht- und spesenfrei in reinem Zustand beizustellen. Für Verunreinigung der Ware durch vom Käufer beigestellte, nicht (genügend) gereinigte Umschließungen sind wir nicht verantwortlich. Diesbezüglich trifft uns keine Verpflichtung, zu prüfen, ob die Umschließung ausreichend gereinigt ist. Diesbezüglich haften wir weder dem Käufer, noch einem Kunden des Käufers für einen hieraus erwachsenen Schaden.

6b.

Bei der Beistellung von Kesselwagen durch uns berechnen wir Kesselwagenmiete zu den vereinbarten Sätzen. Die Kesselwagen sind spätestens binnen 48 Stunden nach Eintreffen im Bestimmungsbahnhof zu entleeren und zu der von uns angegebenen Station für uns frachtfrei zu retournieren. Die beigestellten Kesselwagen dürfen vom Käufer für seine eigenen Zwecke nicht verwendet werden. Der Käufer haftet unabhängig vom Verschulden für Beschädigungen am Kesselwagen.

6c.

Die Entleerung von Straßentankwagen hat unverzüglich nach dem Eintreffen zu erfolgen, Kosten, die durch vom Käufer verschuldete Verzögerungen entstehen, gehen zu dessen Lasten. Der Käufer haftet außerdem für das Bestehen einwandfreier Zufahrtsbedingungen zur Abfüllstelle.

6d.

Von uns beigestellte Leihgebinde sind vom Käufer nach Entleerung in ordnungsgemäßem Zustand auf seine Kosten an das nächste Lieferwerk oder Lieferlager zurückzusenden. Für beschädigte oder in Verlust geratene Gebinde hat der Käufer Schadenersatz durch Vergütung der Anschaffungskosten neuer, gleichartiger Gebinde am Tage des Ersatzes zu leisten. Diese Bestimmung gilt nicht für Einweggebinde.

7. Zahlung
7a.

Die Zahlung hat mangels anderer Vereinbarung ohne Abzug, zuzüglich Umsatzsteuer, bei Übernahme der Ware zu erfolgen. Bei Bahnlieferungen (Kesselwagen, Waggon- oder Stückgutsendungen) ist vorbehaltlich anderer Regelung Vorauskasse zu leisten. Zahlungen des Käufers werden auf die jeweils älteste offene Schuld und hierbei zuerst auf Nebenspesen, dann auf Zinsen einschließlich Umsatzsteuer und erst dann auf Kapital angerechnet. Bestehen jedoch offene Forderungen aus Lieferungen, für die kein Eigentumsvorbehalt besteht oder dieser bereits erlöschen sein sollte, so sind eingehende Zahlungen zuerst auf diese Forderungen und erst nach deren vollständiger Abdeckung auf Forderungen anzurechnen, für die Eigentumsvorbehalt noch besteht. Wir sind berechtigt, von dieser Vorgehensweise abzugehen.

7b.

Der Käufer haftet für alle uns durch nicht vereinbarungsgemäße Zahlungen entstehende bzw. entstandene Schäden in vollem Ausmaß. Für den Fall des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen zusätzlich von 13 % p.a. gegenüber Unternehmern und gegenüber Verbrauchern 9 % auf Basis des jeweils aktuellen 3 Monat-EURIBOR als vereinbart, überdies verpflichtet sich der Käufer zum Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassokosten.

7c.

Wir sind berechtigt, im Falle eines Zahlungsverzuges oder bei Eintreten von Umständen gemäß Punkt 7.c. ein (vertraglich) eingeräumtes Zahlungsziel mit sofortiger Wirkung zu widerrufen; insbesondere erfolgen in solchen Fällen weitere Lieferungen, auch bei abweichenden Vereinbarungen, ausschließlich gegen Barzahlung.

7d.

Zur Entgegennahme von Zahlungen sind – sofern das Inkasso nicht anlässlich der Lieferungen erfolgt – Beauftragte unserer Gesellschaft nur nach Vorlage einer Inkassovollmacht berechtigt. Zahlungen (bzw. Schecks) gelten nur dann als von uns übernommen, wenn die Übernahme auf unseren nummerierten Quittungsvordrucken oder Lieferpapieren bestätigt wurde. Die Annahme von Wechseln und Schecks liegt ausschließlich in unserem Ermessen. Wechsel oder Schecks werden jedenfalls nur zahlungshalber angenommen.

7e.

Der Kunde, der Unternehmer ist, hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns schriftlich anerkannt wurden. Der Käufer, der Verbraucher ist, hat ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder mit Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch uns anerkannt worden sind. Der Käufer, der Unternehmer ist, ist nicht zum Zurückbehalten von Zahlungen berechtigt. Einwendungen gegen die Rechnung sind schriftlich binnen zwei Wochen zu erheben, wodurch die Fälligkeit jedoch grundsätzlich nicht aufgehoben ist. Werden binnen dieser Frist keine Einwendungen erhoben, so gilt die Forderung als anerkannt. Ist der Käufer Verbraucher, werden wir durch einen deutlich sichtbaren Hinweis auf der Rechnung auf diese Frist und auf die Rechtswirkung des einwendungslosen Verstreichens dieser Frist aufmerksam machen.

8. Insolvenz und Konkurs
Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, behalten wir uns vor, die Leistungserbringung einzustellen, solange nicht gewährleistet ist, dass die Zahlung für die weiteren Leistungen sichergestellt ist.Ist der Käufer Unternehmer, so können wir den Vertrag bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Eröffnung des Konkurses nur aus wichtigem Grund auflösen, sofern durch die Vertragsauflösung die Fortführung des Unternehmens gefährdet sein könnte. Ein Insolvenzverwalter kann in den Vertrag eintreten, wenn er innerhalb von 7 Tagen ab Insolvenzeröffnung eine entsprechende Sicherheit bzw. Vorauszahlung leistet oder einen Antrag mit einer persönlichen Haftungserklärung für alle Entgelte und Schadenersatzansprüche ab Insolvenzeröffnung stellt. Ist kein Insolvenzverwalter bestellt, dann kann der Käufer selber schriftlich die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses beantragen. Wenn der Käufer der begründeten Aufforderung einer Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt oder die Voraussetzungen der Unsicherheitseinrede nach § 1052 ABGB erfüllt sind oder sonst die Bonität des Käufers nicht mehr gegeben erscheint, sind wir berechtigt, vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Produkte verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt den allenfalls bereits angelaufenen Verzugszinsen, Mahn- und Inkassospesen sowie Prozesskosten in unserem Eigentum. Ohne unsere Zustimmung dürfen die gelieferten Waren während des Eigentumsvorbehaltes weder weiterveräußert noch verarbeitet werden. Im Falle der Weitergabe der Ware durch den Käufer an einen Dritten, hat der Käufer diesen Dritten auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Käufer tritt bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderung sämtliche ihm zustehenden Ansprüche gegen den Dritten zum Inkasso ab, wobei wir diese Forderungsabtretung annehmen. Von allfälligen Zugriffen dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren hat der Käufer uns bei sonstiger Schadenersatzverpflichtung unverzüglich zu benachrichtigen.
10. Höhere Gewalt und andere Erfüllungshindernisse
Insoweit uns ein Ereignis höherer Gewalt trifft, entbindet dies uns für die Dauer der Wirkung von jener Verpflichtung, deren Erfüllung dieses Ereignis unmöglich oder unzumutbar macht. Unter höherer Gewalt sind unvorhersehbare und von außen kommende nicht mit zumutbaren Maßnahmen anwendbare Ereignisse zu verstehen. Hierzu zählt unter anderem das Nichteinhalten von Verträgen oder die Nichtbelieferung durch Vorlieferanten usw.. Falls ein Ereignis höherer Gewalt die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtung unmöglich macht oder länger als zwei Wochen andauert, so sind wir berechtigt, den Vertrag durch einseitige Erklärung ganz oder teilweise aufzulösen.
11. Gerichtsstand
Für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in Villach vereinbart. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des KSchG. Auf sämtliche Vertragsverhältnisse ist das österreichische Recht unter Ausschluss dessen Verweisungsnormen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes anzuwenden.
12. Gültigkeit der „Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen
Diese Bedingungen gelten für dieses als auch für sämtliche zukünftigen Geschäfte zwischen der Firma Pronto OIL MineralölhandelsgesmbH und dem Käufer. Geschäftsbedingungen des Käufers oder abweichende Gegenbestätigungen zu unseren Auftragsbestätigungen gelten nicht. Stillschweigen durch uns gilt nicht als Zustimmung. Abweichende individuell getroffene schriftliche Vereinbarungen gehen diesen Bedingungen vor. Die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Einkaufs- oder Lieferbedingungen des Käufers ist ausgeschlossen. Insoweit der Käufer auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Einkaufs- oder Lieferbedingungen verweist, insbesondere in Geschäftspapieren, so gilt dieser Verweis nicht. Im Falle von Streitigkeiten, welche Geschäftsbedingungen gelten, wird vereinbart, dass die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen/ Einkaufs- oder Lieferbedingungen des Käufers ausgeschlossen ist.
13. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam werden oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmung hierdurch in ihrer Wirksamkeit unberührt. Anstelle einer etwa unwirksamen bzw. nichtigen Bestimmung gilt als vereinbart, was in rechtlich zulässiger Weise der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Sämtliche Abreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden sind ungültig. Änderungen und Ergänzungen dieser Verkaufsbedingungen sind demgemäß nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Dem Erfordernis der Schriftform wird auch durch Telefax genüge getan. Erklärungen von uns, wie insbesondere Kündigungen, gelten an der vom Käufer zuletzt bekannt gegebenen Anschrift als zugegangen, sofern der Käufer eine Änderung seiner Daten nicht bekannt gegeben hat. Rechnungen gelten als zugegangen, wenn sie dem Käufer an die zuletzt bekannt gegebene Zustelladresse übermittelt wurden.
PRONTO-OIL MINERALÖLHANDELSGESELLSCHAFT M. B. H.